Autonome Roboter rechtssicher einsetzen

EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Die Maschinenverordnung (MVO) 2023/1230 ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und gilt als EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne nationale Umsetzung. Sie ist seit Juli 2023 in Kraft und gilt ab dem 20.01.2027 verbindlich. Neu sind ausdrückliche Anforderungen an autonome mobile Maschinen (u.a. Fernüberwachungsfunktion mit vollständigem Überblick über Betrieb, Bewegungen und sichere Positionierung), an Cybersecurity (Schutz der Steuerung vor Korruption, EHSR 1.1.9 und 1.2.1) und an KI: Sicherheitssoftware mit selbstentwickelndem Verhalten sowie Maschinen mit integrierten KI-Sicherheitsfunktionen stehen auf der Hochrisiko-Liste in Anhang I.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Autonome Scheuersaugroboter sind genau die Maschinenkategorie, für die die MVO neue Pflichten schafft. Für RoboHub heisst das: Ab 20.01.2027 dürfen Hersteller nur noch MVO-konforme neue Maschinen in Verkehr bringen - es gibt keine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen nach alter Richtlinie. Bereits vor dem Stichtag rechtmässig in Verkehr gebrachte Roboter dürfen aber weiter bereitgestellt, also auch vermietet werden (Art. 52 MVO). Der Marktplatz sollte deshalb pro Gerät den Konformitätsstatus (MRL vs. MVO) erfassen.

Termine

• —Juli 2023: Inkrafttreten der MVO
• —20.01.2024: Geltung Art. 26-42 (Notifizierung benannter Stellen)
• —20.01.2027: vollständige Geltung, MRL 2006/42/EG wird abgelöst, kein Übergangszeitraum für neues Inverkehrbringen nach MRL
• —Art. 52: bereits in Verkehr gebrachte Maschinen dürfen weiter bereitgestellt werden, EG-Baumusterprüfbescheinigungen bleiben bis Ablauf gültig

Konkrete Pflichten

• —Hersteller: ab 20.01.2027 Konformität nach MVO nachweisen, inkl. Fernüberwachungsfunktion für autonome mobile Maschinen, Cybersecurity-Anforderungen und ggf. Bewertung durch benannte Stelle bei KI-basierten Sicherheitsfunktionen (Anhang I)
• —Hersteller: erweiterte Fahrer-Definition beachten - auch die fernüberwachende Person gilt als Fahrer, mit entsprechenden Anzeige- und Kontrollanforderungen
• —Vermieter/Händler (Bereitsteller): dürfen vor dem 20.01.2027 nach MRL in Verkehr gebrachte Maschinen weiterhin bereitstellen/vermieten; neue Geräte ab Stichtag nur mit MVO-Konformität beziehen
• —Marktplatz: Konformitätsstatus je Modell dokumentieren; Angebote neuer Maschinen ab 20.01.2027 nur mit MVO-Konformitätserklärung zulassen

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und CE-Kennzeichnung (bis 19.01.2027)

Bis zum 19.01.2027 gilt für das Inverkehrbringen von Reinigungsrobotern die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, in Deutschland umgesetzt über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die 9. ProdSV. Der Hersteller muss eine Risikobeurteilung durchführen, technische Unterlagen erstellen, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen einhalten, eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen. Die Einhaltung harmonisierter Normen, deren Fundstellen im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind, löst die Konformitätsvermutung aus (Art. 7 MRL).

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Jeder Roboter, den RoboHub vermittelt, muss CE-gekennzeichnet sein und über eine EG-Konformitätserklärung sowie eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache verfügen. Der Vermieter muss sicherstellen, dass die vermieteten Maschinen den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Für den Marktplatz ist die CE-Konformität das zentrale Listing-Kriterium.

Termine

• —Geltung bis 19.01.2027 (dann Ablösung durch MVO 2023/1230)

Konkrete Pflichten

• —Hersteller: Risikobeurteilung, technische Unterlagen, EG-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes
• —Vermieter: nur konforme, CE-gekennzeichnete Maschinen mit vollständiger Dokumentation überlassen; sicherer Zustand bei Übergabe
• —Marktplatz: CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung je Modell als Pflichtangabe im Listing erfassen; deutsche Betriebsanleitung verfügbar machen
• —Hinweis: Scheuersaug-/Bodenreinigungsmaschinen sind keine Anhang-IV-Maschinen der MRL, die Konformitätsbewertung erfolgt daher regelmässig in Herstellereigenverantwortung ohne benannte Stelle (relevant für die AI-Act-Einstufung, siehe Thema KI-Verordnung)

Produktnorm EN IEC 63327:2021 für automatische Bodenreinigungsmaschinen

Die Norm IEC 63327:2021 'Automatic floor treatment machines for commercial use - Particular requirements' (Ausgabe 1.0, Mai 2021, europäisch als EN IEC 63327 übernommen) existiert und ist die einschlägige Produktsicherheitsnorm für automatische/autonome gewerbliche Bodenbehandlungsmaschinen im Innenbereich - also genau für autonome Scheuersaugmaschinen. Sie gilt zusätzlich zu IEC 60335-2-72 (gewerbliche Bodenbehandlungsmaschinen) bzw. IEC 60335-2-69 bei reinen Nass-/Trockensaugern. In Deutschland ist die Norm als DIN EN IEC 63327 (VDE 0700-327):2023-03 veröffentlicht.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

EN IEC 63327 ist der Stand der Technik für die Sicherheit autonomer Scheuersaugroboter: Die erfassten Maschinen müssen so konstruiert sein, dass gefährlicher Kontakt mit Personen im Einsatzumfeld vermieden wird; die Norm enthält Anforderungen für Automatik- und Manuellbetrieb sowie normative Anhänge zu Dockingstationen (inkl. Rücksaugschutz). Für RoboHub ist die Norm-Konformität ein zentrales Qualitäts- und Sicherheitsmerkmal im Listing; Fachpresse ordnet sie als harmonisiert ein (Konformitätsvermutung), die Listung im EU-Amtsblatt konnte in der Recherche aber nicht abschliessend verifiziert werden (siehe researchNotes).

Termine

• —Mai 2021: Veröffentlichung IEC 63327 Edition 1.0
• —2021: Übernahme als EN IEC 63327:2021
• —03/2023: DIN EN IEC 63327 (VDE 0700-327) als deutsche Norm veröffentlicht

Konkrete Pflichten

• —Hersteller: Konstruktion nach EN IEC 63327 als Stand der Technik für autonome Bodenreinigungsmaschinen (Vermeidung gefährlichen Personenkontakts, Anforderungen an Automatikmodus, Dockingstationen)
• —Hersteller: zusätzlich Basisanforderungen der IEC 60335-2-72 (gewerbliche Bodenbehandlungsmaschinen) erfüllen
• —Vermieter/Marktplatz: Norm-Konformität beim Hersteller abfragen und dokumentieren; für Privatgeräte-Normen (Haushalt) nicht ausreichend im gewerblichen Einsatz

DSGVO bei kamera-/sensorbasierten Robotern in öffentlich zugänglichen Gebäuden

Autonome Reinigungsroboter navigieren mit RGB-Kameras, LiDAR und weiteren Sensoren und können dabei - auch unbeabsichtigt - personenbezogene Daten von Beschäftigten und Besuchern erfassen. Damit unterliegt der Betrieb der DSGVO. Massstab ist die Orientierungshilfe Videoueberwachung der Datenschutzkonferenz (DSK): Rechtsgrundlage für nicht-öffentliche Stellen ist regelmässig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse mit Interessenabwägung). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO ist erforderlich, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko birgt - insbesondere bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche und beim Einsatz neuer Technologien. Ergänzend zur DSK-Orientierungshilfe sind die EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte massgeblich.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Reinigungsroboter fahren typischerweise in Eingangsbereichen, Fluren und Verkaufsflächen, also in öffentlich zugänglichen Bereichen. Der Betreiber (i.d.R. der Mieter/FM-Dienstleister) ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher; bei Cloud-Anbindung an den Hersteller kommen Auftragsverarbeitung (Art. 28) oder gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26) hinzu. Für RoboHub ist das ein Differenzierungsfeld: Sensor-Datenblätter und DSGVO-Unterlagen je Modell senken die Einstiegshürde der Kunden erheblich.

Termine

• —Seit 25.05.2018: DSGVO anwendbar; DSK-Orientierungshilfe Videoueberwachung Stand 2020

Konkrete Pflichten

• —Betreiber: Rechtsgrundlage prüfen und dokumentieren (regelmässig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Interessenabwägung)
• —Betreiber: DSFA nach Art. 35 DSGVO durchführen, wenn öffentlich zugängliche Bereiche systematisch/umfangreich erfasst werden oder neue Technologien mit hohem Risiko eingesetzt werden
• —Betreiber: Transparenzpflichten nach Art. 12/13 DSGVO erfüllen (Hinweisschilder/vorgelagerte Information über Kameräinsatz, Verantwortlichen, Zwecke, Speicherdauer)
• —Betreiber: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen, Speicherbegrenzung und Datenminimierung umsetzen (z.B. On-Device-Verarbeitung, Verpixelung, keine dauerhafte Videospeicherung)
• —Betreiber + Hersteller: bei Cloud-Diensten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28) bzw. Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26) schliessen; Drittlandtransfers prüfen
• —Vermieter/Marktplatz: Sensor- und Datenverarbeitungsinformationen je Modell bereitstellen, damit Betreiber DSFA und Informationspflichten erfüllen können

Arbeitsschutz und DGUV: Betreiberpflichten beim Einsatz autonomer Reinigungsroboter

Nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) muss der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln eine Gefährdungsbeurteilung durchführen (§ 5 ArbSchG i. V. m. § 3 BetrSichV) und daraus Schutzmassnahmen, Prüffristen und Unterweisungen ableiten. Entscheidend für das Mietmodell: Die BetrSichV-Pflichten treffen den verwendenden Arbeitgeber/Betreiber unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - also auch bei gemieteten, geleasten oder geliehenen Maschinen. Branchenspezifisch relevant sind die DGUV Regel 101-605 'Branche Gebäudereinigung' sowie für fahrerlose mobile Systeme die Sicherheitsleitfäden von VDI und Forum-FTS für Betreiber mobiler Roboter.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Für RoboHub bedeutet das eine klare Pflichtenteilung, die der Marktplatz transparent machen sollte: Der Mieter/Betreiber trägt die Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung und die Festlegung der Prüffristen; der Vermieter muss ein sicheres, geprügtes Gerät mit vollständiger Betriebsanleitung übergeben und die Instandhaltung vertraglich sauber regeln. Muster-Gefährdungsbeurteilungen und Prüfnachweise als Marktplatz-Service sind ein starkes Argument für Facility-Management-Kunden.

Konkrete Pflichten

• —Betreiber (Arbeitgeber): Gefährdungsbeurteilung vor Auswahl und Verwendung des Roboters (§ 3 BetrSichV, § 5 ArbSchG), inkl. Schnittstellen zu Personenverkehr, Treppen, Fluchtwegen
• —Betreiber: Art, Umfang und Fristen wiederkehrender Prüfungen festlegen (unter Berücksichtigung von Herstellerangaben), Ergebnisse dokumentieren und bis zur nächsten Prüfung aufbewahren
• —Betreiber: Beschäftigte unterweisen und Betriebsanweisung erstellen; Instandhaltung nach Herstellervorgaben sicherstellen
• —Betreiber: Pflichten gelten unabhängig vom Eigentum - auch bei gemieteten Robotern bleibt der verwendende Unternehmer verantwortlich (LASI-Auslegung zur BetrSichV)
• —Vermieter: sicheren, geprüften Zustand bei Übergabe gewährleisten, Betriebsanleitung und Prüfdokumentation mitliefern; Wartungs-/Instandhaltungszuständigkeit im Mietvertrag eindeutig regeln
• —Orientierung: DGUV Regel 101-605 (Gebäudereinigung), BG-BAU-Baustein B 291 (Reinigungsmaschinen), FTS-/Mobile-Roboter-Sicherheitsleitfäden von VDI und Forum-FTS

EU AI Act (VO 2024/1689): Einstufung der Roboter-KI

Der AI Act reguliert KI risikobasiert. Navigations-KI eines Reinigungsroboters (SLAM, Pfadplanung, Hinderniserkennung) steht nicht in Anhang III (eigenständige Hochrisiko-Anwendungsfälle). Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 1 wird sie nur, wenn die KI (a) Sicherheitsbauteil eines Produkts unter Anhang-I-Harmonisierungsrecht (u.a. Maschinen) ist UND (b) das Produkt einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegt. Da Bodenreinigungsmaschinen unter der MRL keine benannte Stelle benötigen, ist die Navigations-KI eines Reinigungsroboters derzeit regelmässig NICHT hochrisiko. Das kann sich mit der MVO ab 2027 ändern: Übernimmt ein ML-basiertes KI-System Sicherheitsfunktionen, fällt die Maschine unter Anhang I MVO (benannte Stelle) - dann greift auch die Hochrisiko-Einstufung des AI Act.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Für RoboHub bedeutet das Stand Juli 2026: kein akuter Hochrisiko-Compliance-Aufwand für typische Reinigungsroboter, aber ein klarer Monitoring-Punkt. Der Digital Omnibus on AI (politische Einigung Mai 2026, finale Zustimmung des Rats am 29.06.2026, Veröffentlichung im Amtsblatt anstehend) verschiebt die Hochrisiko-Pflichten: Anhang-III-Systeme auf 02.12.2027, in Anhang-I-Produkte eingebettete KI auf 02.08.2028. Bereits geltend: KI-Kompetenzpflicht (Art. 4) und Praxisverbote (Art. 5) seit 02.02.2025, GPAI-Pflichten seit 02.08.2025.

Termine

• —01.08.2024: Inkrafttreten AI Act
• —02.02.2025: Verbote (Art. 5) und KI-Kompetenz (Art. 4)
• —02.08.2025: GPAI-Modellpflichten
• —07.05./13.05.2026: politische Einigung Digital Omnibus on AI; 16.06.2026 Zustimmung EP, 29.06.2026 finale Zustimmung Rat
• —02.12.2027: Hochrisiko-Pflichten Anhang III (neu, nach Omnibus)
• —02.08.2028: Hochrisiko-Pflichten für in Anhang-I-Produkte eingebettete KI (neu, nach Omnibus; zuvor 02.08.2027)
• —Stand Juli 2026: formale Verkündung des Digital Omnibus im Amtsblatt noch nicht abschliessend belegt - die verschobenen Fristen (02.12.2027 / 02.08.2028) daher als vorläufig behandeln (konservative Auslegung nach Doppelrecherche)

Konkrete Pflichten

• —Hersteller: prüfen, ob ein KI-System als Sicherheitsbauteil fungiert (Sicherheitsfunktion i.S.d. AI Act) - nur dann droht Hochrisiko-Einstufung über die Anhang-I-Route
• —Hersteller mit ML-basierten Sicherheitsfunktionen: ab MVO-Geltung Konformitätsbewertung durch benannte Stelle, dann Hochrisiko-Pflichten des AI Act (Risikomanagement, Daten-Governance, technische Dokumentation, menschliche Aufsicht) bis 02.08.2028
• —Betreiber: allgemeine KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 AI Act (seit 02.02.2025) für Personal, das KI-Systeme bedient
• —Marktplatz: Hochrisiko-Status der gelisteten Modelle beobachten; Herstellerangabe erfassen, ob KI-Sicherheitsfunktionen (ML) verbaut sind

Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 und Haftung im Mietmodell

Die neue Produkthaftungsrichtlinie ist im Dezember 2024 in Kraft getreten und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden; sie gilt für Produkte, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht werden. Deutschland hat dazu am 11.09.2025 einen Referentenentwurf für ein modernisiertes Produkthaftungsgesetz vorgelegt (BMJV). Kernänderungen: Software und KI sind eigenständige Produkte, verbundene digitale Dienste werden erfasst, die Fähigkeit zum Weiterlernen nach Inverkehrbringen wird Fehlerkriterium, Beweislast wird zugunsten Geschädigter erleichtert, und der Adressatenkreis wird erweitert (Hersteller inkl. Software-Hersteller, Importeure, Fulfilment-Dienstleister, bei wesentlicher Veränderung auch Dritte).

Warum das für Miete & Betrieb zählt

Für den autonomen Betrieb heisst das: Bei Personen- oder Sachschäden durch einen fehlerhaften Roboter (inkl. Software-/KI-Fehler oder fehlerhafter Updates) haftet verschuldensunabhängig der Hersteller nach Produkthaftungsrecht. Der Vermieter haftet nicht als Produkthaftungsadressat (sofern er nicht als Hersteller/Quasi-Hersteller oder Importeur auftritt), wohl aber mietvertraglich - nach § 536a BGB verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel der Mietsache - und deliktisch aus Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB). Der Betreiber haftet für Organisations- und Verkehrssicherungspflichten im laufenden Einsatz (Gefährdungsbeurteilung, Einweisung, bestimmungsgemässer Betrieb). RoboHub als reiner Vermittler sollte vertraglich klarstellen, dass es nicht Vertragspartei des Mietvertrags ist.

Termine

• —18.11.2024: Veröffentlichung im EU-Amtsblatt; 09.12.2024: Inkrafttreten
• —11.09.2025: deutscher Referentenentwurf (BMJV) zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
• —04.03.2026: 1. Lesung des deutschen Umsetzungsgesetzes im Bundestag
• —09.12.2026: Umsetzungsfrist; gilt für ab diesem Datum in Verkehr gebrachte Produkte

Konkrete Pflichten

• —Hersteller: verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte inkl. Software/KI und verbundener digitaler Dienste; Pflicht zur Berücksichtigung von Updates und Weiterlernen im Fehlerbegriff
• —Importeur/Fulfilment-Dienstleister: subsidiäre Haftung, wenn kein EU-Hersteller greifbar ist
• —Vermieter: mietrechtliche Gewährleistung (u.a. verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a BGB), Instandhaltungspflicht der Mietsache, Verkehrssicherungspflichten; Versicherungsdeckung (Betriebshaftpflicht) prüfen
• —Betreiber: Haftung aus Verkehrssicherungspflicht und Organisationsverschulden beim Einsatz im Objekt; bestimmungsgemässe Verwendung nach Betriebsanleitung
• —Marktplatz: klare Rollenabgrenzung (Vermittler, nicht Vermieter/Händler); wer Geräte unter eigener Marke anbietet oder importiert, rückt in die Herstellerhaftung ein

Pflichten des Online-Marktplatzes selbst: DSA, Impressum/AGB, P2B-Verordnung

Der Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065, voll anwendbar seit 17.02.2024) gilt abgestuft: Basispflichten für alle Vermittlungsdienste (zentrale Kontaktstellen für Behörden und Nutzer, transparente AGB, Transparenzberichte), zusätzlich für Hosting-Dienste ein Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte samt Begründungspflicht bei Entfernungen. Die strengeren Marktplatz-Pflichten (Händler-Rückverfolgbarkeit, 'Know Your Business Customer', Compliance-by-Design) greifen nur bei Plattformen, die Verbrauchern Fernabsatzverträge ermöglichen - bei einem reinen B2B-Marktplatz wie RoboHub also nicht; zudem sind Kleinst- und Kleinunternehmen von den meisten Plattform-Pflichten ausgenommen. Die P2B-Verordnung (EU) 2019/1150 (seit 12.07.2020) erfasst Online-Vermittlungsdienste, die Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern anbahnen - ein reiner B2B-Marktplatz fällt formal nicht darunter, ihre Transparenzstandards (faire AGB, Offenlegung der Ranking-Hauptparameter, Begründung von Sperrungen, internes Beschwerdemanagement) gelten aber als Best Practice und werden pflichtig, sobald Verbraucher adressiert werden. Unabhängig vom DSA gelten Impressumspflicht nach § 5 DDG (Nachfolger des TMG seit Mai 2024), AGB- und Datenschutzanforderungen. Wichtig für die Startphase: Kleinst- und Kleinunternehmen sind von etlichen Zusatzpflichten für Online-Plattformen ausgenommen; die DSA-Grundpflichten (Kontaktstellen, AGB-Transparenz, Notice-and-Action) gelten aber ab Tag eins.

Warum das für Miete & Betrieb zählt

RoboHub ist als Vermittlungs-/Hostingdienst einzuordnen, sobald es Angebote Dritter (Vermieter) hostet. Die DSA-Basispflichten (Kontaktstellen, AGB-Transparenz, Notice-and-Action) treffen die Plattform von Anfang an; die schweren Marktplatzpflichten und die P2B-VO bleiben im reinen B2B-Modell aussen vor - das ist eine bewusste Designentscheidung (keine Verbraucherangebote), die dokumentiert werden sollte.

Termine

• —12.07.2020: P2B-VO anwendbar
• —17.02.2024: DSA voll anwendbar für alle Vermittlungsdienste
• —14.05.2024: DDG löst TMG ab (Impressum nun § 5 DDG)

Konkrete Pflichten

• —Marktplatz (DSA, alle Vermittlungsdienste): zentrale Kontaktstelle für Behörden (Art. 11) und Nutzer (Art. 12) benennen; AGB inkl. Moderationsregeln klar und verständlich (Art. 14); jährliche Transparenzberichte (Art. 15)
• —Marktplatz (DSA, Hosting): Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte (Art. 16) und Begründung gegenüber betroffenen Anbietern bei Entfernung/Sperrung (Art. 17)
• —Marktplatz (DSA): Händler-Rückverfolgbarkeit/KYBC (Art. 30 ff.) nur bei Verbraucher-Fernabsatz - bei reinem B2B nicht anwendbar, bei späterer B2C-Öffnung einplanen; Kleinunternehmen-Ausnahmen (Art. 19) prüfen
• —Marktplatz (deutsches Recht): Impressum nach § 5 DDG, AGB, Datenschutzerklärung (DSGVO)
• —Marktplatz (P2B, sobald Verbraucher adressiert): klare, jederzeit verfügbare AGB für gewerbliche Nutzer, Ankündigungsfristen bei AGB-Änderungen, Offenlegung der Ranking-Hauptparameter, Begründung bei Einschränkung/Sperrung von Anbietern, internes Beschwerdemanagement und Mediation
• —Bei späterer Öffnung für Verbraucher: Händler-Rückverfolgbarkeit nach Art. 30 DSA (Identitäts- und Kontaktdaten der Anbieter erheben und prüfen)